Öffentliche Zustellung

Um unseren Kundinnen und Kunden wichtige Schreiben oder einen Bescheid zustellen zu können, benötigen wir stets eine aktuelle Postadresse, an die wir diese Schriftstücke versenden können. Sie sind umgezogen? Dann denken Sie bitte daran, Ihre neue Adresse schnellstmöglich Ihrer Leistungssachbearbeiterin oder Ihrem Leistungssachbearbeiter mitzuteilen.

Wenn ein wichtiges Schreiben oder ein Bescheid nicht an die uns letzte bekannte Meldeanschrift zugestellt werden kann, kann die sogenannte "Öffentliche Zustellung" angeordnet werden. Rechtsgrundlage dafür ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, §§ 37 Abs. 3, 65 SGB X in Verbindung mit § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 6 VwZG gilt das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

Da der Zugang zum Jobcenter Schwalm-Eder aufgrund steigender Infektionszahlen seit dem 25. November 2021 nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist, hat das Jobcenter Schwalm-Eder innerhalb seines Internetauftritts www.jobcenter-schwalm-eder.de die Seite www.jobcenter-schwalm-eder.de/oeffentliche-zustellung.html als Stelle für Öffentliche Zustellungen seiner Bescheide im Sinne des § 10 VwZG bestimmt.

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